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| LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 11 AS 599/10 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.09.2013 - L 11 AS 599/10 (https://dejure.org/2013,103384)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. September 2013 - L 11 AS 599/10 (https://dejure.org/2013,103384)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Hannover, 06.04.2010 - S 59 AS 2482/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 11 AS 599/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit eines Widerspruchs - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 11 AS 599/10
Denn das mit § 13 Abs. 1 Satz 3 angestrebte Ziel, in Verwaltungsverfahren Rechtssicherheit bezogen auf das Vorliegen einer Vollmacht herbeizuführen, ist nicht mehr erreichbar, wenn die Vollmacht erst im anschließenden Gerichtsverfahren vorgelegt wird (…von Wulffen in derselbe SGB X, 7. Auflage, § 13 Rn 4; Landessozialgericht - LSG - Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008, L 4 KA 3/07 zitiert nach juris dort Rn 24; vgl. auch Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984, GmS-OGB 2/83 zitiert nach juris). - GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83
Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 11 AS 599/10
Denn das mit § 13 Abs. 1 Satz 3 angestrebte Ziel, in Verwaltungsverfahren Rechtssicherheit bezogen auf das Vorliegen einer Vollmacht herbeizuführen, ist nicht mehr erreichbar, wenn die Vollmacht erst im anschließenden Gerichtsverfahren vorgelegt wird (…von Wulffen in derselbe SGB X, 7. Auflage, § 13 Rn 4; Landessozialgericht - LSG - Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008, L 4 KA 3/07 zitiert nach juris dort Rn 24; vgl. auch Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984, GmS-OGB 2/83 zitiert nach juris).